Gesetzesänderungen ab 1. Juli

GesetzeBei den vielen Gesetzen, die wir haben, hat kaum jemand einen Durchblick. Hinzu kommen ständig neue Änderungen, die es einem auch nicht unbedingt erleichtern, den Überblick zu behalten. Auch zum 1. Juli sind wieder einige Änderungen in Kraft getreten.

Warnwestenmitführpflicht

Was in einigen unserer Nachbarländer schon seit Längerem eine Pflicht der Autofahrer ist, ist nun auch bei uns verpflichtend. Denn seit dem ersten Juli muss jedes Fahrzeug, ganz gleich, ob es sich um ein privates oder geschäftliches Fahrzeug handelt, mindestens eine Warnweste mitführen. Sie soll bei Unfällen oder Pannen helfen, dass man besser erkannt wird. Das Paradoxe ist allerdings, dass die Weste zwar mitgeführt, aber nicht getragen werden muss. Wer bei einer Polizeikontrolle ohne Warnweste erwischt wird, muss 15 Euro berappen.

Telefonieren aus dem EU-Ausland wird günstiger

Wer sich im EU-Ausland befindet und mit dem Handy nach Deutschland telefonieren möchte, muss nun nicht mehr ganz so tief in die Tasche greifen. Denn für das ausgehende Gespräch dürfen im sogenannten EU-Tarif seit 1. Juli 2014 nicht mehr als 19 Cent (netto) berechnet werden. Auch die Kosten für eingehende Telefonate im EU-Ausland dürfen maximal nur noch 5 Cent (netto) kosten. Die Höchstgrenze für den Versand einer SMS aus einem der Staaten der Europäischen Union darf maximal 6 Cent (netto) betragen. Ab Ende 2015/Anfang 2016 sollen die Roaming-Gebühren sogar ganz wegfallen.

Verkürzung Verbraucherinsolvenz

Möchte ein verschuldeter Verbraucher Privatinsolvenz anmelden, kann ihm nun die Restschuld nach 3 Jahren (statt vorher nach sechs Jahren) erlassen werden. Um in den Genuss der verkürzten Privatinsolvenz zu kommen, muss der Schuldner allerdings mindestens fünfunddreißig Prozent seiner Schulden, zuzüglich der Gerichtskosten und die Kosten für den Insolvenzverwalter innerhalb der drei Jahre beglichen haben.

Rentenerhöhung und Rente mit 63 Jahren

Auch unsere Rentner können sich freuen. Ab dem 1. Juli erhalten sie eine höhere Rente. Die Rentenerhöhung in den alten Bundesländern beträgt 1,67 Prozent und Rentner in den neuen Bundesländern bekommen immerhin 2,53 Prozent mehr Rente. Für alle Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen wollen, gilt, dass sie mindestens 45 Jahre gearbeitet haben – also 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben – müssen. Die gute Nachricht ist, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung, die Pflege eines Familienangehörigen und Phasen, in denen Insolvenzgeld bezogen wurde, in die 45 Jahre eingerechnet werden.
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