Was sind die Rechte bei Mietminderung?

Rechte bei MietminderungAls Mieter kennen viele das Dilemma eines Wasserschadens oder defekte Aufzüge und Türen. Vermieter stehen in der Pflicht, in einer angemessenen Zeit die Schäden zu beheben. Zuvor müssen diese aber erst in Kenntnis gesetzt werden und das machen Mieter am besten schriftlich per Einschreiben. Was passiert jedoch, wenn ein Vermieter nicht reagiert und der Schaden bestehen bleibt?

Schadensmeldung geht vor der ersten Mietminderung

Weil das Geld schon am Anfang eines Monats nicht ausreicht, darf kein Mieter die Mietzahlung senken. Anders verhält es sich, wenn die Wohnräume beschädigt sind. Ein großes Thema in vielen Mietshäusern ist der Schimmel. Die Vermieter verweisen dabei gerne auf das „richtige Lüften“. Doch so einfach ist das nicht. Feuchtigkeit in den Wänden hat meist mit fehlender Isolierung etwas zu tun oder maroder Bausubstanz. In solchen Fällen gilt es, den Vermieter oder einen Stellvertreter über den Zustand zu informieren. Dazu reicht ein formloses Schreiben aus. Um einen Nachweis zu erhalten, dass die Postsendung beim Vermieter angekommen ist, sollte das Schriftstück mit einem postalischen Einschreiben und Rückschein versendet werden. Denn nur dann muss der Vermieter oder eine bevollmächtigte Person den Empfang der Bekanntgabe der Mietmängel persönlich unterzeichnen.

Mietminderungstabelle gibt Anhaltspunkte über die Höhe der Minderung einer Miete

Kommt es zu einer Vertragsverletzung durch den Vermieter, steht dem Mieter nach schriftlicher Vorankündigung das Recht einer Mietminderung zu. In diesen Fällen orientieren sich Rechtspersonen, die zwischen den Parteien vermitteln, an der Mietminderungstabelle, welche jährlich aktualisiert wird.

Dazu ein fiktives Beispiel:
Ein Mieter erhält die Wohnung mit einer Einbauküche zugesichert, so wie das zwischen den Parteien im Mietvertrag schriftlich vereinbart wird. Beim Einzug muss der Mieter jedoch feststellen, dass die vertraglich zugesicherte Einbauküche fehlt. Damit das Mietverhältnis nicht vom ersten Tag an völlig auf die Probe gestellt wird, kontaktiert der Mieter den Vermieter und informiert diesen über die Sachlage. Der Vermieter weigert sich trotz schriftlicher Aufforderung, die Einbauküche einzubauen. Spätestens jetzt ist ein kurzes Gespräch mit dem Mieterschutzbund wichtig, um in der Folge eine Mietminderung von 100% anzukündigen. In der Folge hat der Mieter so lange das Recht die Miete zu ein 100% zu kürzen, bis die Einbauküche installiert ist.

Ähnlich ging es beim Landgericht Itzehoe unter dem Aktenzeichen 1 S 397/96. Weitere Beispiele gefällig? Mit dem Urteil vom Landgericht Frankfurt. a.M. vom 12.09.1995 (Az.: 2/11 S 147/95) wurde einem Kläger stattgegeben, den Mietzins zu 100& zu mindern, weil die Wohnung nach einem Brand unbewohnbar war.

Tipp: Wer sich als Mieter seiner Sache nicht sicher ist, sollte immer einen Rechtsbeistand für das Mietrecht hinzuziehen.

Gründe für eine Mietminderung im Überblick

Hier folgt ein kleiner Auszug aus der Mietminderungstabelle über Mietminderungsgründe mit Prozentangabe, die die Mietminderungshöhe von der Kaltmiete bestimmten:

Mietminderung zu 100%

– starker Ungeziefer oder Rattenbefall in der Wohnung oder/und im Treppenhaus
– ausspionierte Mieter durch Überwachungskamera oder Spiegel

Mietminderung zu 80%

– Überschwemmung der Wohnung durch Wassereintritt durch die Wände oder Flure

Mietminderung zu 50%

– Heizungsausfall über mehrere Tage im Herbst/Winter
– dauerhaft verstopftes WC ohne Eigenverschulden

Fazit: Eine Mietminderung ist immer vorab schriftlich anzukündigen unter Angabe von Gründen. Zum Schutze eines Mieters helfen Mieterschutzbund und Rechtsbeistände für das Mietrecht.